Keine Einbürgerung bei extremistischen Bestrebungen

Die Voraussetzungen sind denkbar einfach.

1. Das Staatsangehörigkeitsgesetzt verlang für jede Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
2. Weiter muss man erklären, dass man keine extremistischen Bestrebungen verfolgt oder unterstützt
3. Schließlich muss man vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde feierlich erklären, dass man das grundgesetzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet und alles unterlassen wird, was ihr schaden könnte.

Ja ne, is klar.

Wer extremistische Bestrebungen selbst verfolgt oder derartige Aktivitäten anderer unterstützt, kann nicht eingebürgert werden. Dies gilt auch, wenn die Verfolgung oder Unterstützung zeitlich zurückliegt, es sei denn, es kann eine Abwendung von der Bestrebung glaubhaft gemacht werden. Eine kurze Erläuterung der extremistischen Bestrebungen finden sich in dem beigefügten Merkblatt.

Bevor ich also tatsächlich zum Gespräch gehe und meine Bekenntnis- und Loyalitätserklärung mitbringe, lese ich das Merkblatt und mache mir Gedanken darüber, ob ich möglicherweise extremistische Bestrebungen verfolge.

Wo fangen wir an?

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

mit der Beantragung Ihrer Einbürgerung streben Sie an, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das deutsche Volk, zu dem Sie dann gehören, hat sich zur Festlegung der gemeinsamen Werte und seiner staatlichen Ordnung eine Verfassung – das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – gegeben, die über allen anderen Rechtsnormen steht und von allen Deutschen als unverbrüchlich anzuerkennen ist.

Ooohhhh. Vielleicht sollte man das mal öfter in den Nachrichten erwähnen. Nur so als Erinnerung an einen kleinen Teil des Volkes, der das vergessen zu haben scheint.

Informationen über das Grundgesetzt und die freiheitliche demokratische Grundordnung gehören zu den Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung unseres Landes, über die deutsche Staatsangehörige grundsätzlich verfügen sollen.

Na zum Glück, steht da sollen…

Ziemlich schwere Geschütze, die hier ausgepackt werden. Ich frage mich, ob jeder der bis heute eingebürgert wurde, wirklich verstanden hat, was da steht, oder ob es viele nur mit Hilfe illegaler Einbürgerungsschlepper, die einem – natürlich gegen eine kleine Gebühr – sagen, was man tun und sagen muss.

Es folgen seitenweise Erinnerungen an den Gemeinschaftskundeunterricht (oder wie man das heute eben inzwischen nennt). Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Opposition, Ablösbarkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Menschenrechte und last but not least – die Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Für alle, denen nicht bewusst war, dass soetwas überhaupt gibt: Hier kann man die Verfassung online lesen. Eine kurze Volltextsuche nach Kehrwoche blieb zu meiner Enttäuschung leider ergebnislos.

Beim nächsten Mal fangen wir an, die Merkmale extremistischer Bestrebungen zu verstehen.

Seid ihr euch ganz sicher, dass ihr keine extremisistischen Bestrebungen verfolgt oder unterstützt?

Foto: Kevin Lafferty