• 4. Linksextremistische Organisationen | deep-dive

     

    Linksextremisten versuchen, eine klassenlose Gesellschaft zu errichten, in der es in Wirtschaft und Industrie keinen Privatbesitz mehr gibt. Kommunisten und manche Sozialisten streben die Machtübernahme der „Arbeiterklasse” im Staat an, indem sie andere „Klassen” der Gesellschaft bekämpfen und unterdrücken. Die Übernahme der Macht wol­ len Kommunisten in der Regel durch einen gewalttätigen Aufstand (Revolution) erzwingen. Anarchisten lehnen im Unterschied zu Kommunisten jede feste Form der Macht, d. h. staatliche Strukturen, ab. Autonome wollen „herr­ schaftsfreie  Räume” schaffen. Den Staat und seine Vertreter wollen sie mit Gewalt zerschlagen bzw.  bekämpfen.

     

  • 3. Rechtsextremistische Organisationen | deep-dive

     

    Rechtsextremisten gehen von einer „biologischen”  Ungleichheit der Menschen aus. Sie teilen  Menschen

    u.a. nach ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit zu einem Volk bzw. zu einer „Rasse” (Hautfarbe) in verschiedene Gruppen ein. Diesen Gruppen sprechen Rechtsextremisten unter­ schiedliche Wertigkeiten zu und verneinen die für alle Menschen gültigen Menschenrechte. Besonders charakteris­ tisch für Rechtsextremisten sind:

    übersteigerter Nationalismus gegenüber anderen Staaten und Völkern. Feindlichkeit bis hin zu Hass gegenüber Ausländern und Minderheiten. Judenfeindlichkeit (Antisemitismus).

    Das Fehlen von Toleranz gegenüber  Fremden oder Andersdenkenden, was in Hass und Gewalt gegen andere Menschen umschlagen kann.

    Anstelle der freiheitlichen Demokratie in Deutschland wollen Rechtsextremisten die Diktatur einiger weniger Personen oder eines „Führers” errichten.

     

  • Bundestag

    2. Loyalitätserklärung | deep-dive

    Jaja… Sie müssen wahrheitsgemäß erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder dies früher getan haben; andernfalls müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich von diesen Bestrebungen abgewandt haben.

    Ich kann das ganze inzwischen schon auswendig 🙂

    Was genau sind denn aber nun wirklich extremistische Bestrebungen? Ihr wisst es auch noch nicht zu 100%? Dafür hat mein Merkblatt nochmal eine weitere Seite mit Erklärungen:

    (Extremistische) Bestrebungen, sind politisch bestimmte Verhaltensweisen, die auf ein bestimmtes Ziel, wie etwas die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gerichtet sind. Einbürgerungsschädlich ist die Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen gegen folgende besonders geschützte Rechtsgüter:

    1. Freiheitliche demokratische Grundordnung

    Mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind Ziele und Aktivitäten gemeint, die den Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beschädigen oder die Verfassung insgesamt beseitigen wollen.

    2. Bestand des Bundes oder eines Landes

    Aktivitäten gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die staatliche Einheit beseitigt werden oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abgetrennt werden soll.

    3. Sicherheit des Bundes oder eines Landes

    Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines Landes beeinträchtigt werden soll.

    4. Schutz vor Amtsführung der Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder

    Bestrebungen, die die Nötigung von Verfassungsorganen, z.B. des Bundespräsidenten, zum Ziel haben, fallen unter die Fallgruppe des Schutzes der Amtsführung der Verfassungsorgane.

    5. Gefährdung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland

    Die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland sind berührt, wenn von deutschem Boden zur Durchsetzung religiöser, politischer oder sonstiger Ziele Bestrebungen ausgehen, die gewaltsam die politischen Verhältnisse in einem ausländischen Staat verändern wollen oder die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Dadurch kann das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik mit einem anderen Staat oder das Verhältnis zu dessen Regierung beeinträchtigt werden. Die Gewalt muss nicht in Deutschland stattfinden, es können her auch “nur” die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden, um im Ausland gegen Nichtdeutsche gewaltsam vorzugehen. So reicht es aus, wenn eine politische Exilorganisation im Ausland Gewalt anwendet und in Deutschland durch Spenden, organisatorisch oder durch eine länger währende passive Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt wird.

     

    Lest euch Punkt 5 lieber nochmal durch. Alle Verschwörungstheoretiker werden an diesem Absatz sicherlich gefallen finden…

    Foto: Ralf Kellershohn

     

  • 1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung | deep-dive

     

    Falls ihr euch noch nicht sicher seid, werde ich in den nächsten Tagen die Details etwas näher erläutern. Heute beginnen wir mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung:

    Die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie beschreibt eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt; sie ist eine rechtsstaatliche Ordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, die den Schutz der Menschenwürde, der Freiheit und Gleichheit als oberste Ziele anerkennt.

    Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen:

    1. Demokratie und Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch Abstimmungen, allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Parlamente), der Rechtsprechung (Gerichte) und Verwaltung (Behörden) ausgeübt.
    2. Rechtsstaatlichkeit: Die Parlamente sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, Gerichte und Behörden an Recht und Gesetz.
    3. Recht auf eine parlamentarische Opposition: Die in den Parlamenten vertretenen Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, stellen die Opposition dar; sie bildet das politische Gegengewicht zur Regierung und hat die Aufgabe, sie zu kontrollieren.
    4. Verantwortlichkeit und Ablösbarkeit der Regierung: Die Regierung ist dem Parlament für ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtig und verantwortlich; sie kann durch das Parlament abgelöst werden.
    5. Unabhängigkeit der Gerichte: Die Gerichte sind unabhängig. Jeder darf das kochen und essen, was er möchte. Sie können von Regierungen oder Parlamenten nicht konrolliert werden. Die Richterinnen und Richter sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen bei der Rechtsanwendung verpflichtet.
    6. Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft: Gewalt und Willkür sind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fremd. Dort, wo ausnahmsweise Gewalt angewendet werden muss, ist dies durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips angeordnet und staatlichen Organen vorbehalten.
    7. Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg konkretisiert sind: Die Achtung vor dem Menschenrechten ist ein Stützpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu gehört vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und Entfaltung.

     

    Kommt euch irgendetwas unbekannt vor? Hoffentlich nicht! 🙂

    Nächstes Mal lernen wir etwas darüber, inwiefern extremistische Bestrebungen gegen diese Prinzipien verstoßen…

     

  • Extremistische Organisationen von Ausländern

     

    Offenbar werden alle extremistischen Bestrebungen in vier Kategorien eingeteilt:

    1. linksextremistische
    2. nationalistische
    3. separatistische
    4. islamistische

    Diese bilden das Spektrum ausländerextremistischer Organisationen in Deutschland.

    In meinem Merkblatt werden diese wie folgt näher erläutert:

    Linksextremisten wollen in ihrem Heimatland die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung beseitigen und sie durch einen sozialistisch-kommunistischen Staat ersetzen. Die ideologischen Grundgedanken der Linksextremisten beruhen auf den Marxismus-Leninismus sowie teilweise auf dem Maoismus.

    Nationalisten besitzen ein übersteigertes Nationalgefühl gegenüber anderen Völkern, auf die sie mit Geringschätzung und Verachtung herabsehen und die sie in entsprechender Weise beschimpfen. Für Nationalisten ergibt sich der Wert eines Menschen nur aus der Zugehörigkeit zu der eigenen, angeblich allen anderen Völkern überlegenden Nation.

    Separatisten streben nach der Loslösung und Unabhängigkeit ihrer Volksgruppe von dem Staat in ihrer Heimat.

    Islamisten missbrauchen die Religion des Islam gegenüber Angehörigen des eigenen Glaubens und gegenüber Anderen, die sie als “Ungläubige” bezeichnen (besonders Juden, Christen usw.). Islamisten sind der Ansicht, dass ihr Verständnis des Islam und von Staat und Gesellschaft das allein richtige ist. Islamisten wollen, dass sämtliche Bereiche des Lebens ausnahmslos von den Regeln der islamischen Religion beherrscht werden. Sie verneinen die gesetzliche vorgeschriebene Trennung von Staat und Religion in Deutschland. Manche Islamisten wollen die absolute Vorherrschaft der Religion mit Gewalt und Terror durchsetzen und sind bereit, für die Verwirklichung dieses Ziels Menschen zu töten.

    Jetzt könnt ihr erst einmal darüber nachdenken, ob ich in einer der Extremistenfamilien wiederfindet.

    Sowjet, so gut.

     

  • boy with AK

    Keine Einbürgerung bei extremistischen Bestrebungen

     

    Die Voraussetzungen sind denkbar einfach.

    1. Das Staatsangehörigkeitsgesetzt verlang für jede Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
    2. Weiter muss man erklären, dass man keine extremistischen Bestrebungen verfolgt oder unterstützt
    3. Schließlich muss man vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde feierlich erklären, dass man das grundgesetzt und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet und alles unterlassen wird, was ihr schaden könnte.

    Continue Reading

  • Nur für’s Protokoll

     

    Im letzten Schreiben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stand übrigens im PS noch folgendes:

    Wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind uns Änderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen. Dafür haben Sie bei Antragsstellung unterschrieben. Insbesondere sind mitzuteilen Ehescheidung, Getrenntlebend, Eheschließung, Geburt eines Kindes, Tod eines Familienangehörigen, Verurteilung zu einer Geld- und Freiheitsstrafe, eingeleitete oder laufende Ermittlungsverfahren, Verlust des Arbeitsplatzes, Schulabbruch, Bezug öffentlicher Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes oder sonstige wesentliche Änderungen in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

    Continue Reading

  • Bitte unterschreiben Sie noch nicht

  • Gen Italien

     

    Hallo Leute,

    ich fahre gerade in den Urlaub. Von der Heimat ins Vaterland. Oder so. Ihr wisst schon. Das Wetter ist schön, alles ist toll, vor mir ist ein ganzer Reisebus Asiaten beim Pinkeln Schlange gestanden und der Kaffee ist direkt aus der Hölle, so schwarz und stark wie er schmeckt. 

    Jaja, ich weiß: Filterkaffee hat den höchsten Koffeingehalt, weil das Koffein beim langsamen Brühen besser extrahiert wird.  

    Trotzdem. 

    Habt ihr eigentlich eine Ahnung, wie kompliziert es ist, in Italien Kaffee zu bestellen? Nein? Mal abgesehen von den ganzen verschieden Espresso-Variationen (die werde ich euch ein anderes Mal erläutern) komme ich in den Autogrill und begebe mich, wohlwissend wie die Prozedur abläuft, direkt an die Kasse am Ausgang, um den Bon für meinen Kaffee zu holen. Schlange stehen.  Dann wieder zurück an die Bar. Schon wieder in der Schlange stehen. 

    Wo doch die Italiener so gut im Anstellen sind… 

     

  • Icecream

    Wer mag denn kein Vanilleeis?

     
    Heute Morgen bin ich mal wieder zu meinem Migrantenfriseur gefahren und habe dabei Radio gehört. Sido und Andreas Bourani haben ihre allmorgendliche Abhebprozedur vollendet – ich frage mich wieso sie immer noch da sind, wenn sie doch jeden Tag abheben und sie nichts am Boden hält.
    Continue Reading

Seite 2 von 41234